Allgemeine Geschäftsbedingungen B2 Boutique Hotel + Spa Zürich

Für Seminare, Anlässe und Hotelzimmer

 

1. Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen sowie dem B2 Boutique Hotel + Spa Zürich (nachfolgend als Hotel bezeichnet) und gelten für die Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie von Seminar-, Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen, Präsentationen etc. sowie für alle damit verbundenen Lieferungen und Leistungen des Hotels an den Vertragspartner («Kunde»). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sowie AGB von Kreditkartenherausgebern finden keine Anwendung und werden ausgeschlossen. Als Grundlage dient die Reservations- /Auftragsbestätigung bzw. die von Ihnen zur Bestätigung unterzeichnete Offerte.

 

2. Optionsdaten

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots/Vertragsentwurfs des Hotels durch den Kunden zustande. Erfolgt die Annahme nicht innert der vom Hotel gesetzten Optionsfrist, verliert das Angebot seine Gültigkeit. Optionsdaten (Offerten, Auftragsbestätigungen usw.) sind für beide Parteien verbindlich. Das Hotel kann nach Ablauf der Optionsfrist automatisch über die reservierten Räumlichkeiten/Zimmer verfügen und ist berechtigt, die Räumlichkeiten anderweitig zu vermieten. Bei Abweichungen zwischen dem Vertrag und den vorliegenden AGB gehen die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen vor. Vertragspartner sind Hotel und Kunde. Ist der Kunde nicht selbst Veranstalter, bzw. wird vom Kunden ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Kunde zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

 

3. Leistungen

Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten, bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte, insb. auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schliessen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung werden die Preise entsprechend den im Zeitraum der Veranstaltung oder Leistungsbezug geltenden Mehrwertsteuer-Sätzen angepasst. Die vereinbarten Preise schliessen ebenfalls das Bedienungsgeld ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung oder Leistungsbezug zwölf Monate und erhöht sich der vom Hotel für derartige Leistungen berechnete Preis, so können die vertraglich vereinbarten Preise durch das Hotel entsprechend angepasst werden.

Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Höhe und Fälligkeit der Vorauszahlung werden im Vertrag separat geregelt. In Fällen, in denen Veranstaltungsteilnehmer separat bezogene Leistungen selbst bezahlen (Bsp. Tiefgarage, Getränke etc.), diese Leistungen vor Ort jedoch nicht begleichen, werden sämtliche nicht beglichenen Leistungen der Gesamtabrechnung des Veranstalters belastet.

 

4. Annullierung

Grundsätzlich wird versucht, nicht in Anspruch genommene Reservierungen anderweitig zu vergeben. Gelingt dies, so entstehen für den Gast keine Kosten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt beim Gast oder Veranstalter, der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Hotel vorbehalten. Massgebend für die Berechnung ist das Eintreffen der schriftlichen Stornierung beim Hotel.

 

4.1 Rücktritt des Kunden

Der Rücktritt oder Terminmutation bzw. die Stornierung des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das Hotel. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt. Die im Falle eines Rücktritts bzw. Stornierung fälligen Fristen werden im Vertrag separat geregelt. Der entgangene Umsatz wird im Falle einer Teilnehmerpauschale (Raummiete & Speisenumsatz) anhand der Teilnehmerzahl sowie der vereinbarten Pauschale berechnet. In allen anderen Fällen errechnet sich der entgangene Umsatz anhand der Raummiete sowie dem entgangenen Speisenumsatz. Im Falle eines Rücktritts zwischen der 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungsbeginn werden zuzüglich zu der vereinbarten Raummiete 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung gestellt; bei jedem späteren Rücktritt 75% des Speisenumsatzes. Falls noch kein Menüpreis vereinbart wurde, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Angebotes zugrunde gelegt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der in Rechnung gestellte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

4.2 Änderungen der Teilnehmer-, Zimmerzahl, Veranstaltungszeit

Das Hotel und der Kunde vereinbaren im Vertrag die vorgesehene Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer («vereinbarte Teilnehmerzahl»), resp. die vorgesehene Anzahl benötigter Hotelzimmer («vereinbarte Zimmerzahl»). Der Kunde gibt dem Hotel spätestens sieben Werktage vor Veranstaltungsbeginn die definitive Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer («definitive Teilnehmerzahl»), resp. die definitive Anzahl benötigter Hotelzimmer («definitive Zimmerzahl») bekannt. Erfolgt keine rechtzeitige Bekanntgabe, gelten die vereinbarte Teilnehmerzahl, resp. die vereinbarte Zimmerzahl als definitiv. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl, resp. die tatsächliche Zimmerzahl berechnet. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, falls dies dem Kunden nicht unzumutbar ist. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, falls das Hotel kein Verschulden trifft. Dies gilt insbesondere bei gebuchten Arrangements, welche auf einen neuen Termin gelegt werden, wo jedoch das Hotel keine Leistungsbereitschaft mehr erbringen kann, da die Leistungsgrenze durch Buchungsstand erreicht ist. Womit die Annullierungsmodalitäten zu tragen kommen. Bei Reduktion der vereinbarten Zimmerzahl auf unter zehn Zimmer pro Nacht verliert der spezielle Gruppentarif seine Gültigkeit und es gelangen die jeweils gültigen Tagespreise zur Anwendung. «No Shows» (gebuchte Zimmer die ohne Stornierung nicht benutzt werden) am Ankunftstag werden dem Kunden mit 100% des vereinbarten Preises in Rechnung gestellt. Die im Falle einer Reduktion der Teilnehmerzahl und/oder der Zimmerzahl fälligen Kosten werden im Vertrag separat geregelt. Reservierte aber nicht benötigte Veranstaltungsräume und/oder Hotelzimmer versucht das Hotel weiter zu verkaufen. Sollte dies nicht gelingen gelten die vertraglich vereinbarten Stornierungskonditionen.

 

4.3 Rücktritt des Hotels

Die Verpflichtung des Hotels besteht darin, die Zimmer und Räumlichkeiten entsprechend der Bestellung bereitzuhalten. Im besonderen Fall jedoch behält sich das Hotel das Rückgaberecht der gebuchten Zimmer und Räumlichkeiten vor. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Wird eine schriftlich vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gefertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, bspw.:

  • falls höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
  • Veranstaltungen und/oder Leistungserbringungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen (bspw. Kunde, Zweck etc.) gebucht worden sind;
  • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung und/oder die Leistungserbringung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.

Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Kunde verpflichtet, dem Hotel unaufgefordert mitzuteilen, wenn die Veranstaltung und/oder die Leistungserbringung aufgrund ihres Inhaltes oder Charakters geeignet sind, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Hotels zu beeinträchtigen oder zu gefährden.

 

5. Zahlungsmodalitäten

Das Hotel ist berechtigt, jederzeit eine angemessen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu veranlagen. Wir behalten uns vor, für die Reservation ganz oder teilweise vertragliche Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart. Für Anlässe mit einem ausländischen Unternehmenssitz benötigen wir zur Garantie eine 100% Vorauszahlung.

Rechnungen für Anlässe mit weniger als CHF 300.00 Umsatz sind vom Veranstalter direkt vor Ort zu begleichen, andernfalls kann eine Bearbeitungsgebühr von CHF 20.00 in Rechnung gestellt werden. Rechnungen des Hotels sind binnen 15 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 7% zu verrechnen. Für die Umtriebe können Mahnspesen erhoben werden.

 

6. Weitere Bestimmungen

 

6.1 Werbemassnahmen und Dekoration

Ohne anderslautende Vereinbarung bedürfen Zeitungsanzeigen und Werbemassnahmen des Kunden mit Hinweisen auf Veranstaltungen im Hotel der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen, die die Wände oder sonstige Einrichtungen des Hotels beschädigen oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen können, bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das Hotel. Der Kunde übernimmt die Gewähr dafür, dass das Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht, das Hotel ist berechtigt, einen entsprechenden behördlichen Nachweis zu verlangen. Mitgebrachte Dekorations- und Ausstellungsgegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich auf eigene Kosten zu entfernen sowie zu entsorgen.

Wird das Hotel vom Kunden mit der Entsorgung von Verpackungsmaterial betraut, ist das Hotel berechtigt, die anfallenden Kosten dem Kunden zu belasten. Bei Unterlassung wird die Entfernung und Lagerung durch das Hotel auf Rechnung des Kunden vorgenommen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, ist das Hotel berechtigt, dem Kunden für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Raummiete zu belasten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

6.2 Rauchverbot

In allen Zimmern und öffentlichen Räumlichkeiten des Hotels gilt Rauchverbot. Das Rauchen ist im Aussenbereich erlaubt. Wir bitten auch auf der Terrasse um Rücksichtnahme auf andere Gäste. Das Hotel behält sich das Recht vor, durch das Rauchen verursachte Kosten von CHF 250.00 in Rechnung zu stellen.

 

6.3 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Hotel ist schweizerisches Recht anwendbar. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertragsverhältnisses führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Als Gerichtsstand wird Bern vereinbart, wobei dem Hotel freigestellt bleibt, am Wohnsitz des Beklagten zu klagen.

 

6.4 SUISA Urheberrechtsgebühren sowie Lautstärke

Der Veranstalter sorgt selber, aufgrund des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes und internationaler Abkommen, für die Inanspruchnahme der Urheberrechte gemäss der vergütungspflichtigen Bewilligung SUISA. Der Kunde ist verpflichtet, bei Veranstaltungen auf eine der Umgebung (Hotel) angepasste Lautstärke zu achten, insb. nach 00:00 Uhr. Das Hotel ist berechtigt, die Lautstärke soweit zu regulieren, dass die Umgebung nicht nachhaltig beeinträchtigt wird. Dienstleister, die im Auftrag des Kunden in den Räumen des Hotels arbeiten, achten auf und haften für die folgenden Punkte: Rauchverbot in den öffentlichen Bereichen, saubere intakte Garderobe, Verzehr von Speisen ausschliesslich in zugewiesenen Bereichen, Anlieferungen erfolgen nur über die Warenannahme des Hotels oder in Ausnahmefällen über Wege, die vom Hotel zugewiesen werden. Aufbauten in öffentlichen Bereichen sind mit dem Hotel abzustimmen. Aufbauten in der Lobby sind generell untersagt.

 

6.5 Fundsachen

Fundsachen werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Gastes nachgesandt. Andernfalls werden die Sachen nach Ablauf einer einmonatigen Aufbewahrungsfrist weiterverwendet. Bei Verlust oder Beschädigung der Nachsendung durch die Post sowie nicht rechtzeitigem Eintreffen, entsteht dem Hotel keine Haftung.

 

6.6 Speisen/Getränke von aussen

Der Kunde, der Veranstalter und/oder die Teilnehmer dürfen grundsätzlich keine Speisen und Getränke zu Veranstaltungen mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird vom Hotel eine Servicegebühr berechnet.

 

6.7 Ausserordentliche Servicekosten

Bei Anlässen, Veranstaltungen, die über Mitternacht fortdauern, kann das Hotel, falls nichts anderes vereinbart wurde, eine Grundgebühr sowie Personalkosten verrechnen. Kosten für Einrichten der Räume, besondere Reinigungsaufwendungen, etc. können dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden.

 

6.8 Versicherung

Die Versicherung für die Veranstaltung bzw. für eingebrachte Materialien (eingebrachtes Gut) obliegt dem Veranstalter. Das Hotel kann einen Nachweis dieser Versicherung verlangen.

 

6.9 Technische Einrichtungen

Eine Grundausstattung an technischen Einrichtungen (Stromanschlüsse, Licht, Telefon ohne Verbindungskosten) ist mit der vertraglich vereinbarten Vergütung abgegolten. Weitere technische oder sonstige Einrichtungen werden gegen eine separate Vergütung vom Hotel zur Verfügung gestellt oder von Dritten beschafft. Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.

Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung solcher Geräte auftretende Störungen und/oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, sofern das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Das Hotel ist berechtigt die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten pauschal zu erfassen und dem Kunden zu belasten.

Störungen an den vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

7. Haftung

Der Kunde haftet gegenüber dem Hotel für Beschädigung und Verluste, die durch ihn bzw. seine Hilfspersonen oder Teilnehmer verursacht werden, ohne dass das Hotel ein Verschulden nachweisen muss. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden im Hotel. Das Hotel übernimmt keine Haftung für Verlust, Beschädigung oder Zerstörung, auch nicht für Vermögensschäden, ausser bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Das Hotel lehnt jede Haftung für Diebstahl und Beschädigung an durch Veranstalter, Teilnehmer, Referenten oder Dritten eingebrachten Materialien ab. Der Kunde haftet ohne Rücksicht auf Verschulden für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter sowie durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht worden sind, sowie für von ihm selbst verursachte Verluste oder Beschädigungen. Auf Verlangen des Hotels hat der Kunde den Abschluss geeigneter Haftpflichtversicherungen nachzuweisen. Wertsachen, Bargeld etc. können, sofern Kapazität vorhanden, von den Teilnehmern und Kunden kostenlos im Hotelsafe deponiert werden. Für Garderoben gelten die jeweiligen Garderobenbestimmungen (insb. keine Haftung für unbewachte Garderobe). Ansonsten übernimmt das Hotel keine Haftung für mitgebrachte Wertsachen, Bargeld, Garderobe, Musikinstrumente etc. Das Hotel bemüht sich um die pünktliche Ausführung von Weckaufträgen, die Rechtzeitigkeit und Richtigkeit von Nachrichtenübermittlung und eine rechtzeitige Überbringung von Warensendungen. Aus oben genanntem Absatz ergibt sich keinerlei Haftung des Hotels. Das Hotel ist bemüht Schaden zu vermeiden, aus dieser Tatsache kann keine Forderung gegenüber dem Hotel oder seinen Angestellten abgeleitet werden. Sofern dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder an einem anderen Ort, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht des Hotels besteht nicht. Das Hotel haftet dem Kunden gegenüber bei absichtlicher oder grob fahrlässiger vertraglicher oder ausservertraglicher Schädigung an Fahrzeugen oder Gütern der Gäste. Der Schaden muss spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des Hotelgrundstückes gegenüber dem Hotel angezeigt werden. Der Verschuldensnachweis obliegt dem Kunden. Die Haftung für leicht oder mittel fahrlässig verschuldete Schaden sowie verschuldensunabhängige Haftungen sind wegbedungen. Das Hotel haftet unter keinem Rechtstitel für Leistungen, die es dem Gast lediglich vermittelt hat. Für Gästewäsche gelten besondere Bestimmungen.

 

8. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestandteile dieser AGB für Veranstaltungs- und/oder Beherbergungsverträge unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

 

Zürich, Mai 2015

 

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